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Abteilung für Betreuungssachen

Allgemeine Informationen:

Das Betreuungsrecht regelt, wie und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht eine Betreuerin/ein Betreuer bestellt wird. Das Gericht legt auch den Umfang fest, in dessen Rahmen fremde Angelegenheiten geregelt werden können. Das Betreuungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche rechtliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen Menschen steht im Vordergrund. Gegen den freien Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Ein wichtiges Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung für den Fall, dass man selbst nicht mehr entscheiden kann, ist die Vorsorgevollmacht. Bereits seit März 2005 können die Vorsorgevollmachten bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (www.vorsorgeregister.de) registriert werden.

Beginn des Verfahrens

Auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen bei Bekanntwerden der Betreuungsbedürftigkeit.

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Voraussetzung der Betreuerbestellung

Vorliegen einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung.

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Aufgabenkreise

Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Renten- und Sozialhilfeangelegenheiten.

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Folge

Unfähigkeit der betroffenen Person die beschriebenen rechtlichen oder tatsächlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen.

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Anmerkung

Das Betreuungsrecht verzichtet, anders als die zuvor geltende Rechtslage, ausdrücklich auf eine stigmatisierende Feststellung der Geschäftsunfähigkeit, so dass die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen keine Auswirkungen auf dessen Geschäftsfähigkeit hat.

Um das Selbstbestimmungsrecht von Betreuten weiter zu stärken, hat der Gesetzgeber die Patientenverfügung in das Gesetz aufgenommen. Solche Patientenverfügungen enthalten Willenserklärungen zu gewünschten oder abgelehnten ärztlichen Behandlungen für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Verfassers.

Ursächlich für die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen sind vornehmlich Behinderungen oder Gebrechen. Auch aufgrund der durch eine fortschreitende Überalterung der Bevölkerung gekennzeichneten demographischen Entwicklung in Deutschland sind auch in Bremen-Blumenthal die anhängigen Betreuungsverfahren seit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes im Jahre 1992 erheblich angestiegen.

Broschüren: Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung liegen für Interessierte auf den Betreuungsgeschäftsstellen des hiesigen Gerichts aus.
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